ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDIGUNGEN

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der hellofarm Design Studio GbR bzw. deren Gesellschaftern Bjørn Küenzlen und Anthony Lynch (nachfolgend „hellofarm“) und ihren Auftraggebern für sämtliche, auch künftige Aufträge. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn hellofarm schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Dies gilt auch, falls hellofarm den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Absprachen bedürfen der Schriftform.

 

2. Auftragserteilung, Präsentationen

2.1. Angebotsunterlagen von hellofarm stellen keine Angebote im Rechtssinne dar, sondern lediglich Aufforderungen an den Auftraggeber, seinerseits ein Angebot zu unterbreiten. Anderenfalls enthalten Angebotsunterlagen von hellofarm die Aufforderung an den Auftraggeber, das Angebot durch Gegenzeichnung oder E-Mail-Bestätigung verbindlich anzunehmen. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Bindungsfrist an ein entsprechendes Angebot 14 Tage.

 

2.2. Soweit hellofarm auf Einladung eines Auftraggebers an einer Präsentationsveranstaltung oder auch einem sog. Pitch teilnimmt, um sich für die Erteilung eines bestimmten Auftrags zu bewerben, ist der Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, hellofarm hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen, die sämtliche Kosten für die Teilnahme am Pitch für Personal und Material einschließlich etwaiger Fremdleistungen abdeckt. Weitere Regelungen und etwaige Begrenzungen der Kostenerstattung für die Teilnahme am Pitch sind zwischen den Vertragspartnern im Rahmen der Teilnahmevereinbarung zum Pitch gesondert zu regeln.

 

2.3. Sämtliche anlässlich des Pitches präsentierten Arbeitsergebnisse oder Entwürfe dürfen vom Auftraggeber nur dann verwertet werden, wenn auf Grundlage der vorgestellten Präsentationen eine Beauftragung von hellofarm erfolgt. Insoweit verpflichtet sich der Auftraggeber insbesondere, hellofarm unverzüglich nach Beendigung des Pitches sämtliche etwa eingereichten Präsentationsunterlagen wieder zur Verfügung zu stellen. Jede Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verbreitung von Präsentationsunterlagen ohne vorherige Zustimmung von hellofarm ist untersagt. Bis zur Erteilung eines Auftrags für die Umsetzung der Präsentationsunterlagen steht es hellofarm frei, die präsentierten Ergebnisse anderweitig zu nutzen, insbesondere Dritten anzubieten.

 

3. Leistungserbringung

3.1. Mit Beauftragung erteilt der Auftraggeber hellofarm eine entsprechende Vollmacht, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

 

3.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung von hellofarm abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, hellofarm im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

 

4. Vergütung, Fremdkosten

4.1. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, berechnet sich die Vergütung von hellofarm für zu erbringende Leistungen nach Maßgabe der bei Auftragserteilung vereinbarten Auftragssumme oder der vereinbarten Stundensätze. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlich geltender Umsatzsteuer. Die Stundensätze verstehen sich exklusive Material- und ggf. anfallender Fremdkosten. Fremdkosten sind z.B. Kosten für Fotoshootings und damit zusammenhängende Rechteeinräumungen, Fremdsprachenübersetzungen, Druckaufträge etc. Fremdkosten sind nach Maßgabe der dem Auftraggeber vorzulegenden entsprechenden Rechnungsbelege vom Auftraggeber mit Vorlage der jeweiligen Belege zahlbar. Über Art und Umfang der zu erwartenden Fremdkosten verständigen sich die Vertragspartner bei Beauftragung von hellofarm oder während der Auftragsabwicklung gesondert.

 

4.2. Reisekosten und/oder Beförderungsentgelte für die Versendung von Arbeitsergebnissen etc. stellt hellofarm dem Auftraggeber nach Maßgabe des tatsächlichen Anfalls (Flugreisen Kurzstrecken – Economy Class/Langstrecken Business Class, Bahn 1. Klasse, Mietwagen oder Kilometerpauschale 0,50 € / km) in Rechnung.

 

 

5. Urheber- und Nutzungsrechte

5.1. In der Regel sind die Arbeitsergebnisse von hellofarm urheberrechtlich geschützt. Soweit die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes mangels Vorliegen eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Einzelfall keine Anwendung finden sollten, gelten die Regelungen des deutschen Gesetztes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) in der jeweils geltenden Fassung dennoch zwischen den Vertragspartnern entsprechend.

 

5.2. hellofarm räumt dem Auftraggeber die im Rahmen der Auftragserteilung spezifizierten Nutzungsrechte an den auftragsgemäß erstellten Arbeitsergebnissen von hellofarm ein. Mangels spezifischer Rechteeinräumung erwirbt der Auftraggeber stets nur einfache und nicht unterlizensierbare Nutzungsrechte. Diese sind zeitlich unbeschränkt, für die digitale Nutzung zudem räumlich unbegrenzt, für die Nutzung im Print-Bereich jedoch auf nationale Anwendungen limitiert. Soweit in den von hellofarm erstellten Arbeitsergebnissen Bestandteile Dritter enthalten sind, an denen entsprechende Rechte Dritter bestehen, gelten hierfür allein die Regelungen der entsprechenden dritten Partei bezüglich Art und Umfang eingeräumter Nutzungsrechte. Hierauf wird hellofarm den Auftraggeber gesondert hinweisen.

 

5.3. Soweit die Arbeitsergebnisse von hellofarm auch Programmierungsleistungen enthalten, ist hellofarm – soweit nicht abweichend vereinbart – nicht verpflichtet, dem Auftraggeber den Quellcode und/oder die Entwicklungsdokumentation offen zu legen. Programmierungsleistungen von hellofarm enthalten in der Regel Standardsoftwarekomponenten, die von hellofarm oder Dritten entwickelt wurden und einer Vielzahl unterschiedlicher Auftraggeber zur Verfügung stehen. Für die Rechteeinräumung an Programmierungsleistungen von hellofarm gelten allein die hierzu ausdrücklich mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Auftraggeber nur zur Nutzung der Programmierungsleistungen im Rahmen seiner eigenen internen Geschäftsvorfälle berechtigt. Unzulässig ist insbesondere der Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder die Zurverfügungstellung für Dritte z.B. im Wege des Application Service Providings. Die Weitervermietung ist unzulässig. Vervielfältigungen der Programmierungsleistungen sind nur insoweit zulässig als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Das Recht zur Erstellung von Sicherungskopien bleibt unberührt. Bei Nutzung von Open Source-Software gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen, unter denen die Open Source-Software angeboten wird.

 

5.4. Sämtliche Rechteeinräumungen erfolgen aufschiebend bedingt mit Zahlung der vereinbarten Vergütung einschließlich Fremdkosten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Urheberrechtshinweise von hellofarm zu entfernen oder die Arbeitsergebnisse von hellofarm ohne entsprechende vorherige Einwilligung zu verändern.

 

5.5. Soweit hellofarm im Rahmen ihrer Arbeitsergebnisse Typografien benutzt, sind dies – sofern nicht abweichend vereinbart – von Dritten lizenzierte Typografien, deren Nutzung durch den Auftraggeber einer gesonderten Lizenzierung durch den jeweiligen Rechteinhaber bedarf. Mangels abweichender ausdrücklicher Vereinbarung räumt hellofarm dem Auftraggeber entsprechende Nutzungsrechte nicht ein.

 

5.6. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist hellofarm nicht verpflichtet, dem Auftraggeber die den abgelieferten Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden Quelltexte bzw. offenen Dateien zu übergeben.

 

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, rechtliche Verantwortung

6.1. Soweit hellofarm für die Erstellung der Arbeitsergebnisse Vorlagen des Auftraggebers benötigt, steht der Auftraggeber uneingeschränkt für die rechtliche Unbedenklichkeit der zu liefernden Vorlagen ein. Soweit die Tätigkeit oder die Arbeitsergebnisse von hellofarm im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung von Vorlagen des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen und diese hellofarm in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Auftraggeber, hellofarm insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter –
einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung – freizustellen.

 

6.2. hellofarm weist darauf hin, dass allein der Auftraggeber für die rechtliche Prüfung der beauftragten Arbeiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für wettbewerbsrechtliche Beurteilungen oder die Entwicklung von Logos und/oder Namen im Hinblick auf möglicherweise entgegenstehende Namens- und/oder Markenrechte Dritter. hellofarm empfiehlt insoweit dringend die rechtliche Begleitung entsprechender Aufträge einschließlich ggf. der Durchführung von Markenrecherchen.

6.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle ihm während der Bearbeitung des Auftrags übergebenen Rein- bzw. Maßzeichnungen, Modelle, Daten, Dateien etc. unverzüglich auf Mängel zu prüfen und hellofarm etwaige Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen. Soweit nicht abweichend vereinbart, bezieht sich die Prüfpflicht des Auftraggebers auch auf umgesetzte Texte einschließlich etwaiger als Fremdleistung in Auftrag gegebener Übersetzungsarbeiten.

 

6.4. Soweit dem Auftraggeber im Rahmen von Vorentwürfen Farbmuster und/oder Farbkombinationsmöglichkeiten vorgelegt werden, handelt es sich hierbei um Farbbeispiele, die geringfügig von der späteren beabsichtigten Produktion abweichen können. Dies ist technisch bedingt und stellt keinen Mangel dar. Verbindliche Farbtonumsetzungen sind gesondert zu vereinbaren.

 

6.5. Die Transportgefahr für die Übermittlung der Arbeitsergebnisse trägt der Auftraggeber. Für die Ablieferung der Arbeitsergebnisse gilt § 377 HGB uneingeschränkt.

 

7. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Rechnungssumme ist nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern zur Zahlung an hellofarm fällig. Soweit nicht abweichend vereinbart, wird die Rechnungssumme 14 Tage nach Rechnungslegung fällig. hellofarm ist berechtigt, dem Auftraggeber Fremdleistungen (s.o. Ziff. 4) unverzüglich mit Entstehen der entsprechenden Fremdkosten und ungeachtet des Projektstandes im Übrigen in Rechnung zu stellen. hellofarm ist ferner berechtigt, erbrachte Teilleistungen auch vor Gesamtfertigstellung des Auftrages abzurechnen, soweit nicht abweichend vereinbart.

 

7.2. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang schriftlich widerspricht. hellofarm ist verpflichtet, den Auftraggeber hierauf spätestens bei Rechnungsstellung gesondert hinzuweisen.

 

7.3. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen. Ein Zurückbehaltungsrecht gegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Auftraggeber nicht zu.

 

7.4. An den Auftraggeber gelieferte Arbeitsergebnisse verbleiben bis zum vollständigen Rechnungsausgleich im Eigentum von hellofarm.

 

8. Haftung und Mängelgewährleistung

8.1. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, handelt es sich bei den in den Auftragsunterlagen genannten Terminen um nach Möglichkeit zu realisierende Terminvorstellungen des Auftraggebers. Soweit hiervon abweichend verbindliche Vertragsfristen vereinbart werden, haftet hellofarm nur insoweit für deren Einhaltung, als etwaige Verzögerungen nicht auf Verursachung des Auftraggebers zurückzuführen sind, insbesondere wegen etwaiger Änderungswünsche oder verzögerter Anlieferung erforderlicher Vorlagen.

 

8.2. Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren nach einem Jahr ab Übergabe der Arbeitsergebnisse. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher Pflichtverletzung oder Verletzung einer Garantie.

 

6.3. hellofarm haftet auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Gehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch der Höhe nach beschränkt auf typische vorhersehbare Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

6.4. Schadenersatzansprüche aus vertraglicher Haftung verjähren nach einem Jahr ab Übergabe der Arbeitsergebnisse. Dies gilt auch für konkurrierende deckungsgleiche Ansprüche aus außervertraglicher Haftung.

 

6.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern hellofarm zwingend gesetzlich haftet, nämlich bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

9. Referenznennung

9.1. hellofarm ist berechtigt, soweit nicht auf Wunsch des Auftraggebers abweichend vereinbart, den Auftraggeber und das mit dem Auftraggeber umgesetzte Projekt als Referenz – insbesondere durch entsprechende Darstellung auf der Website von hellofarm und im Rahmen von Imagebroschüren – zu nennen. In diesem Zusammenhang ist hellofarm insbesondere auch berechtigt, exemplarische Arbeitsproben zu veröffentlichen, soweit es sich dabei um für die Außendarstellung des Auftraggebers entwickelte Materialien handelt. Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, durch Mitteilung gegenüber hellofarm in Textform seine Nennung als Referenz zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs steht hellofarm jedoch eine Aufbrauchfrist von sechs Monaten für zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits produzierte oder veröffentlichte Darstellungen zu.

 

10. Vertraulichkeit, Rückgabe von Unterlagen

10.1. hellofarm verpflichtet sich, sämtliche ihr ausschließlich aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Informationen, die nicht anderweitig zugänglich oder bereits bekannt sind, vertraulich zu behandeln. hellofarm wird entsprechend erlangte Informationen nicht außerhalb des Vertragsverhältnisses zum Auftraggeber verwenden und sie nicht unbefugten Dritten zugänglich machen. hellofarm wird alle Mitarbeiter, die Kenntnis von den entsprechenden Informationen erlangen, entsprechend verpflichten. Die Vertraulichkeitsvereinbarung endet 24 Monate nach Beendigung des jeweiligen Auftrags.

 

10.2. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist hellofarm nicht verpflichtet, vom Auftraggeber übergebene Unterlagen länger als vier Wochen nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Auf Verlangen des Auftraggebers in Textform sind die Unterlagen gegen Erstattung der mit der Rücksendung anfallenden Kosten an den Auftraggeber zurückzugeben.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, Stuttgart. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

11.2. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der international-privatrechtlichen Kollisionsnormen.

 

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen nicht.

 

Stand: März 2016